In den Hochphasen der Corona-Pandemie hat der Bund viele Unternehmen mit gewährten Überbrückungshilfen unterstützt. Seit langem ist bekannt, dass für diese eine finale Schlussabrechnung einzureichen ist. Doch noch immer stehen nach Meldungen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Ende Juli 2024 rund 300.000 Abrechnungen aus. Sollten Sie zu diesen Unternehmen zählen, müssen Sie jetzt handeln.

Bereits 2021 hat das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung mit satten 6 % bei Steuernachforderungen nach § 233a AO für verfassungswidrig erklärt. Doch diese Entscheidung hatte bislang keine Auswirkung auf – vermeintlich – ähnliche Zinsberechnungen wie etwa bei den Aussetzungszinsen nach § 237 AO. Nun haben die Richter des Finanzgerichts München (FG) ernsthafte Zweifel an dieser Sichtweise geäußert.

Sicher kennen Sie dieses Vorgehen auch aus Ihrem Unternehmensalltag: Verträge werden durch andere Fachabteilungen geschlossen, ohne vorher nach einer steuerlichen Würdigung zu fragen. Sicher ist diese nicht in allen Fällen notwendig. Gerade beim Finanzierungsleasing kommt es aber auf kleine Details an, wenn es um die Frage des bilanziellen Ausweises geht.

Neben den Anschaffungskosten sind die Herstellungskosten eine wesentliche Ausgangsgröße nicht nur im Handels-, sondern auch im Steuerrecht. Dabei gibt es nicht nur „den einen richtigen Weg“, um die Kosten der Herstellung eines Wirtschaftsguts zu ermitteln. Welche Möglichkeiten Sie haben und wie Sie bei der Ermittlung vorgehen, habe ich für Sie zusammengefasst.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine bedeutsame Entscheidung zu Erfindungen getroffen, die durch eine KI generiert worden sind (Beschluss vom 11.06.2024, Az. X ZB 5/22). Ein Entwickler programmierte eine Software dahingehend, dass sie selbst einen Flüssigkeitsbehälter mit spezieller Form und Eigenschaft entwickeln konnte.

Die folgende Frage war zu klären: Kann die Vermutung des Zugangs einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben erschüttert werden? Nein, hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 20.06.2024, Az. 2 AZR 213/23). Einen solchen Zugang hatte eine (ehemalige) angestellte Zahnärztin bestritten, bei der mit Datum vom 30.9.2021 die Kündigung Ihres Arbeitgebers per Einwurf-Einschreiben zugestellt wurde.

Mit Meldung vom 12.8.2024 hat das Bundeszentralamt für Steuern darüber informiert, dass die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) ab dem 1.11.2024 vergeben wird. Die Zuteilung erfolgt stufenweise und ohne einen gesonderten Antrag.

Die Erhöhung der Entfernungspauschale für die Veranlagungszeiträume 2022 bis 2026 ab dem 21. Entfernungskilometer auf 0,38 € je Entfernungskilometer ist nicht verfassungswidrig. So hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 20.3.2024 (Az. 16 K 16092/23) entschieden.

FRAGE: Ich bin selbstständiger Architekt und ausschließlich freiberuflich tätig. Die Gewinnermittlung nehme ich anhand einer Einnahmen-Überschussrechnung vor. Die Kostenaufstellung für mein häusliches Arbeitszimmer fertige ich zusammen mit meiner privaten Einkommensteuererklärung. Meine kaufmännische Angestellte hat mich kürzlich gefragt, ob sie die Kosten für das Arbeitszimmer im Rahmen meiner Buchführung erfassen soll. Ich habe das verneint, schließlich handelt es sich hier um private Angaben. Nun bin ich mir aber nicht ganz sicher, ob die Erfassung nicht vielleicht doch Vorteile hat. Zu welchem Vorgehen raten Sie mir?

FRAGE: Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau ist dem Prüfer eine von mir falsch ausgestellte Rechnung aufgefallen. Ich habe zu Unrecht Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Umsatzsteuer für diesen Fehler habe ich mit der letzten Voranmeldung an das Finanzamt abgeführt. Was muss ich nun machen, um die Steuer wieder erstattet zu bekommen? Der Kunde hat die Rechnung noch nicht bezahlt.

Im Café meines Vertrauens bestelle ich meinen Coffee to go am liebsten schwarz. Meine Frau ist dagegen ein Cappuccino-Fan. Umsatzsteuerlich ist es beim Verzehr außer Haus nicht nur entscheidend, wie viel Milch in einem Produkt enthalten ist, sondern auch, welche Art von Milch verwendet wird. Insbesondere für Gastronomen hat das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg (14.3.2024 Az. 1 K 232/24) daher eine enorme Bedeutung.

Nicht immer ist der Euro das Zahlungsmittel der Wahl. In vielen Fällen vereinbaren Unternehmen mit ausländischen Kunden einen Preis in einer fremden Währung. Sie stehen dann vor dem Problem, den richtigen Wechselkurs für die Umrechnung in Euro zu wählen. Mit Urteil vom 26.10.2023 (Az. 7 K 854/20) hat das Hessische Finanzgericht eine richtungsweisende Entscheidung mit Blick auf die Umrechnung von Fremdwährungsforderungen getroffen.