Sportwettensteuer ist verfassungskonform

Die Klägerinnen richten sich gegen eine Doppelbesteuerung, zum einen in Malta und zum anderen zusätzlich in Deutschland. Diese sei jedoch zulässig, so das Gericht. Deutschland stehe es frei, selbst und abweichend von den Regelungen anderer Länder eine Steuer festzulegen. Auch verstoße die Sportwettensteuer nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit. Vielmehr stehe das mit der Steuer verfolgte Ziel der Eindämmung der Glücksspielsucht im Vordergrund, das eine gewisse Einschränkung einer unternehmerischen Tätigkeit notwendig mache.