Die Regierung betont dabei, dass sie die Balance zwischen Innovation und Risikovorsorge wahren möchte. Dies beinhaltet, dass hochriskante KI-Systeme, die etwa im Bereich kritischer Infrastruktur zum Einsatz kommen, eine Reihe von bestimmten Anforderungen zu erfüllen haben.
Tax-News
Neue Bundesregierung befasst sich mit den europäischen Regeln für Künstliche Intelligenz
Bereits Mitte 2024 haben die EU-Mitgliedsstaaten das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet. Aufgrund des zurückliegenden Regierungswechsels konnte sich bislang noch keine Bundesregierung mit den Inhalten der EU-Verordnung auseinandersetzen. Laut einer Pressemeldung der neuen Bundesregierung vom 6.5.2025 wird dies kurzfristig nachgeholt.