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Das gilt für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens

Die folgende Frage war zu klären: Kann die Vermutung des Zugangs einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben erschüttert werden? Nein, hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 20.06.2024, Az. 2 AZR 213/23). Einen solchen Zugang hatte eine (ehemalige) angestellte Zahnärztin bestritten, bei der mit Datum vom 30.9.2021 die Kündigung Ihres Arbeitgebers per Einwurf-Einschreiben zugestellt wurde.

Timm Haase

02.09.2024 · 1 Min Lesezeit

Der Auslieferungsbeleg der Deutschen Post genüge vollkommen als Anscheinsbeweis der Zustellung, so die Richter. Gleichzeitig sei sichergestellt, dass die Zustellung während der regulären Arbeitszeiten erfolge und damit der Empfängerin die Entgegennahme noch am selben Tag möglich gewesen sei. Nach allgemeiner Lebenserfahrung werde ein Briefkasten nach den üblichen örtlichen Zustellzeiten am selben Tag geleert.

Die Richter ließen allerdings ein „Schlupfloch“. Der Anscheinsbeweis der Zustellung könne dann etwa erschüttert sein, wenn atypische Geschehensabläufe dargelegt und auch bewiesen werden könnten. Denkbar wäre beispielsweise der Nachweis, dass die Zustellung außerhalb der üblichen örtlichen Zustellzeiten erfolgt ist.

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