Tax-News
Bundesrat stimmt dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zu
Der Bundesrat hat am 5.7.2024 dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Damit werden zum einen die Laufzeitvorgaben für die Zustellung von Briefen im Inland verlängert, zum anderen aber auch gleichzeitig die Vermutungsregelung für die Zustellung von Verwaltungsakten (§§ 122, 122a AO) von 3 auf 4 Tage erhöht.
Timm Haase
05.08.2024
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1 Min Lesezeit
Rund um die neue Berechnung der Zustellungsvermutung sind die beiden folgenden Punkte zu beachten:
- Sie wenden diese neue Gesetzeslage auf alle Verwaltungsakte an, die nach dem 31.12.2024 zur Post aufgegeben werden.
- Fällt das Ende der neuen 4-Tages-Bekanntgabefiktion auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich das Ende dieser Frist auf den nachfolgenden Werktag (§ 108 Abs. 3 AO).
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